Aurachtal

 

WAHLPLAKATIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

 

Information fÜr die zur Wahl zugelassenen Parteien zur gebührenfreien Wahlplakatierung

Für die bevorstehende Bundestagswahl am 24.09.2017 kann den zur Wahl zugelassenen Parteien für politische Werbung auf schriftlichen Anzeige hin das Aufstellen von max. 8 Plakatierungen (doppelseitige oder max. 3 Ansichtsflächen/Dreieckständer an einem Aufstell- oder Befestigungsort) in Aurachtal und max. 5 in Oberreichenbach gebührenfrei genehmigt werden.

Mit der Plakatierung kann 43 Tage (6 Wochen) vor dem Wahltag frühestens ab Samstag dem 12.08.2017 um 8:00 Uhr begonnen werden.

Es ist zu beachten, dass die Aufstellung von Großständern für Plakate oder das Anbringen von Plakaten mit einem DIN A 0 übersteigenden Formates oder eine Aufhängung im Luftraum (wenn eine Höhe von 1,60 m bezogen auf die Oberkante des Wahlplakates bzw. des Plakatträgers überschritten wird) nicht gestattet ist.

Die Plakate sind bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltermin bis Sonntag 01.10.2017 wieder zu entfernen.

Sofern von der gebührenfreien Plakatierung Gebrauch gemacht werden soll, ist von den zugelassenen Parteien rechtzeitig eine schriftliche Anzeige an das Ordnungsamt zu richten.

Während der Wahlzeit ist in und an allen Gebäuden in denen sich Wahlräume befinden jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler verboten.

Eine Beeinflussung kann zum Beispiel durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder Unterschriftensammlung erfolgen.

Auflagen/ Regeln/ Aufstellverbote zur Wahlwerbung

1. Die Werbeträger dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortschaften aufgestellt werden.

2. Die Werbeträger dürfen den Straßenverkehr nicht behindern. Auf Gehwegen ist eine Mindestdurchgangsbreite von 1,20 Meter freizuhalten. Auf der Fahrbahn (dies gilt auch für Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Verkehrsinseln und Fahrbahntrennstreifen) dürfen keine Werbeplakate aufgestellt werden.

3. Die aufgestellten Plakate und die Ständer dürfen nicht reflektieren und nicht beleuchtet werden. Eine Verwechslung mit Verkehrszeichen muss ausgeschlossen sein. Verkehrszeichen dürfen durch die Aufstellung weder beeinträchtigt noch verdeckt werden.

4. Die Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.

5 Die Erlaubnis beinhaltet nicht, die Plakatständer durch Löcher oder andere Befestigungen mit dem Untergrund zu verbinden.

6. Die Werbeträger müssen ausreichend standfest sein. Zusatzgewichte zur Erhöhung der Standsicherheit sind nicht zulässig, soweit sie die durch die Werbeträger abgegrenzte Fläche überschreiten. Die Werbeträger müssen stets vom Antragsteller auf Sicherheit überwacht werden.

7. Die Werbeträger müssen mit der Anschrift und der Rufnummer des für die Aufstellung und Überwachung der Plakate Verantwortlichen versehen sein.

8. Über der Fahrbahn dürfen keine Werbeanlagen angebracht werden.

9. Beschädigte Werbeträger sind unverzüglich zu entfernen bzw. instand zu setzen. Ebenso ist mit unansehnlichen Werbeträgern zu verfahren. Es dürfen keine Teile des Werbeträgers nach außen abstehen. Die Befestigungen sind so auszuführen, dass keine Verletzungsgefahr besteht.

10. Das Anbringen von Wahlplakaten an privaten Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Straßenraum, wie z.B. Leitungsmasten, Schaltschränken, Transformatorenstationen, Hauswänden, Mauern oder Zäunen usw., isst nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers zulässig, vorbehaltlich der Duldung/ Zustimmung durch den zuständigen Straßenbaulastträger.

11. Die Wahlplakatständer sind Eigentum der jeweiligen Partei. Bei evtl. Personen- oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit den Wahlplakaten entstehen, liegt die alleinige Haftung beim Eigentümer.

 

Das Recht der Gemeinde auf Erlass von Anordnungen für den Einzelfall bleibt unberührt.
Anordnungen der Gemeinde sind unverzüglich nachzukommen.
Die Gemeinde ist ermächtigt bei Gefahr in Verzug Wahlplakate kostenpflichtig zu entfernen.

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes und die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums vom 13.02.2013 Az.: IC2-2116.1-0 bleiben unberührt.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer 0 91 32 / 7 75 23 zur Verfügung.

Wahlwerbung und Plakatierung

  Information für die zur Wahl zugelassenen Parteien zur gebührenfreien Wahlplakatierung Informationen
 
Bekanntmachung im pdf-Format Anzeige zur Wahlplakatierung im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach Anzeige zum Ausfüllen

 

 

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