Aurachtal

PLAKATIERUNG ZUR WAHL

 

I. Grundlage

Plakatierung ist eine Sondernutzung nach Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) für Werbeanlagen bleiben dabei unberührt.

Grundlage für Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013, Az.: IC2-2116.1-0, bekanntgegeben im AllMBl Nr. 2/2013 (9210-I). Sie ist verbindlich zu beachten.

II. Begriffsbestimmung

Unter Wahlen werden lt. o.g. Bekanntmachung die nach Gesetz vorgesehenen allgemeinen Wahlen (Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen) sowie Volksbegehren und –entscheide, Bürgerbegehren und –entscheide verstanden.

III. Auflagen/ Regeln/ Aufstellverbote zur Wahlwerbung

1. Vor Durchführung von Plakatierungen anlässlich einer Wahl ist eine schriftliche Anzeige unter Benennung einer für die Errichtung, Pflege und Entfernung verantwortlichen Person erforderlich.


2. Der Anlass ist ausschließlich auf Wahlhandlungen (s. II. Begriffsbestimmung) begrenzt.


3. Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird (Gefahr von Sichtbeeinträchtigung an Straßeneinmündungen und Innenkurven).


4. Während der Wahlzeit ist in und an allen Gebäuden in denen sich Wahlräume befinden jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler verboten.


5. An Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, welche die Vorfahrt regeln bzw. die zulässige Höchstgeschwindigkeit angeben, darf keine Wahlwerbung angebracht werden.


6. Auch an Fußgängerüberwegen (hierzu zählen auch Querungshilfen mit Mittelinseln) darf keine Wahlwerbung angebracht werden (Gefahr, dass z. B. Kinder verdeckt werden).


7. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder beeinträchtigt werden. Bei der Anbringung von Wahlwerbung im Bereich von Geh- und/oder Radwegen ist eine lichte Höhe von mindestens 2,20 m einzuhalten.


8. Auf Gehwegen ist eine Mindestdurchgangsbreite von 1,20 Metern freizuhalten. Auf der Fahrbahn (dies gilt auch für Radwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Verkehrsinseln und Fahrbahnstreifen) dürfen keine Werbeplakate aufgestellt werden.


9. Großplakate haben einen Mindestabstand von 3 m zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate (DIN A0 1189 x 841) einen Abstand von 1,5 m.


10. Die aufgestellten Plakate und die Ständer dürfen nicht reflektieren und nicht beleuchtet werden. Eine Verwechslung mit Verkehrszeichen muss ausgeschlossen sein.


11. Die Plakattafeln sind so aufzustellen bzw. anzubringen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerung). Die Standsicherheit ist regelmäßig (mindestens einmal wöchentlich) zu überprüfen. Evtl. anfallender Abfall (Schnüre, Kordeln, Plastik etc.) ist zu entsorgen.


12. Beschädigte Werbeträger sind unverzüglich zu entfernen bzw. instand zu setzen. Ebenso ist mit unansehnlichen Werbeträgern zu verfahren. Es dürfen keine Teile des Werbeträgers nach außen abstehen. Die Befestigungen sind so auszuführen, dass keine Verletzungsgefahr besteht.


13. Das Anbringen von Wahlplakaten an privaten Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Straßenraum, wie z.B. Leitungsmasten, Schaltschränken, Transformatorenstationen, Hauswänden, Mauern oder Zäunen usw., isst nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers zulässig, vorbehaltlich der Duldung/ Zustimmung durch den zuständigen Straßenbaulastträger.


14. Die Wahlplakatständer sind Eigentum der jeweiligen Partei. Bei evtl. Personen- oder Sachschäden, die im Zusammenhang mit den Wahlplakaten entstehen, liegt die alleinige Haftung beim Eigentümer.

IV. Umfang der Plakatierung

Die Anzahl der Plakate/Plakatständer ist auf insgesamt 8 Plakate/Plakatständer im Gemeindegebiet Aurachtal und 5 Plakate/Plakatständer im Gemeindegebiet Oberreichenbach beschränkt.

V. Errichtung und Entfernung der Plakatierung

1. Die Plakatierung darf frühestens sechs Wochen vor der Wahl erfolgen.


2. Die Plakatierung ist unverzüglich, spätestens eine Woche nach der Wahl, wieder abzubauen. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.


3. Die Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach behalten sich das Recht vor, Plakatierungen, die gegen die vorgenannten Auflagen verstoßen, bei Gefahr in Verzug unverzüglich zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der für die Plakatierung verantwortlichen Partei od. Wählergruppe

VI. GebÜhren

Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit Wahlen werden nicht erhoben.

 

Für die Anzeige einer Plakatierung im Zusammenhang mit einer Wahl verwenden Sie bitte den Vordruck:


Anzeige auf Durchführung von Plakatierung im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Aurachtal mit den Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach anlässlich einer Wahl

 

(s. Homepage der Gemeinde Aurachtal unter dem Reiter Wahlen oder s. Homepage der Gemeinde Oberreichenbach unter dem Reiter Wahlen)
und senden diesen schriftlich oder per Fax an die

 

VGem. Aurachtal
Ordnungsamt
Lange Straße 2
91086 Aurachtal

Tel. 09132 / 775 - 23
Fax. 09132 / 775 -19

ANZEIGE AUF DURCHFÜHRUNG/ HINWEISE ZUR PLAKATIERUNG

 
  Anzeige auf Durchführung von Plakatierung im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Aurachtal mit den Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach anlässlich einer Wahl im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach Anzeige zum Ausfüllen
 
     
 

Hinweise zur Plakatierung im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Aurachtal mit den Gemeinden Aurachtal und Oberreichenbach anlässlich einer Wahl

Hinweise zur Plakatierung

 

 

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